Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer Zitate aus der Weimarer Zeit
Nina Schulz
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer Zitate aus der Weimarer Zeit
Deutsche Behörden haben ein Ermittlungsverfahren gegen das konservative Blog Achse des Guten eingeleitet, nachdem in einem Artikel aus dem Jahr 2024 ein historischer Slogan zitiert wurde. Der Beitrag thematisierte die Verwendung des Spruchs "Alles für Deutschland" durch die Sozialdemokraten während der Weimarer Republik. Eine Beschwerde über den Text führte zur Einschaltung des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA).
Ausgelöst wurde der Fall, als eine namentlich nicht bekannte Person den Artikel bei der Meldestelle "Hessen Gegen Hetze" anzeigte, einer Einrichtung zur Erfassung illegaler Online-Inhalte in Verbindung mit dem BKA. Der unter dem Titel "Auch Sozialdemokraten brüllten 'Alles für Deutschland'" veröffentlichte Beitrag erschien im Mai 2024. Die Ermittler leiteten den Fall anschließend an das bayerische LKA weiter; die Staatsanwaltschaft Augsburg übernimmt nun das Verfahren.
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Der Slogan "Alles für Deutschland" war bereits zuvor juristisch umstritten. 2024 wurde der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke zweimal wegen der Verwendung des Spruchs in Reden zu Geldstrafen verurteilt. Die Gerichte urteilten nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verbietet. Höcke musste jeweils 130 Tagessätze à 130 Euro zahlen. Juristen argumentieren jedoch, die Phrase sei bisher nicht generell unter Strafe gestellt und habe historische Bezüge zur SPD – was Fragen nach einer inkonsistenten Rechtsprechung aufwirft.
Die 2004 von den Journalisten Henryk M. Broder und Dirk Maxeiner gegründete Plattform Achse des Guten gilt als liberal-konservatives Forum. Nach deutschem Recht ist die Darstellung solcher Symbole erlaubt, sofern sie der politischen Bildung oder der Berichterstattung über historische Ereignisse dient. Die Ermittlungen sollen nun klären, ob der Artikel unter diese Ausnahmefälle fällt.
Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht die Frage, ob die Bezugnahme des Blogs auf den Slogan gegen Strafrecht verstößt. Die Behörden müssen prüfen, ob der Kontext des Artikels die rechtlichen Voraussetzungen für eine historische Berichterstattung erfüllt. Das Ergebnis könnte präjudizielle Wirkung für die Behandlung ähnlicher Fälle in Zukunft entfalten.
