Demokratieförderung in Gefahr: Warum 200 Projekte jetzt gestrichen werden sollen
Nina Schulz
Demokratieförderung in Gefahr: Warum 200 Projekte jetzt gestrichen werden sollen
Die Zukunft der Initiative "Lebendige Demokratie" in Deutschland steht auf dem Spiel: Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, bis Jahresende über 200 Demokratieförderprojekte auslaufen zu lassen. Das 2014 gestartete Programm, das jährlich mit 200 Millionen Euro gefördert wird, sieht sich scharfer Kritik der Opposition ausgesetzt. Diese wirft der Regierung vor, die Zivilgesellschaft ohne nachvollziehbare Begründung zu schwächen.
Prien rechtfertigte die Entscheidung mit dem Verweis auf ein "lernfähiges System" und räumte ein, dass nicht alle Teile des Programms wie geplant funktioniert hätten. Zugleich erkannte sie auch Erfolge an. Ihre Haltung löste gemischte Reaktionen aus: Während die AfD die Pläne begrüßte, forderte sie eine vollständige Abschaffung der Initiative und einen radikalen ideologischen Kurswechsel.
Der SPD-Abgeordnete Felix Döring unterstützte zunächst den Kurs der Union, ruderte später jedoch zurück. Er stellte Priens Behauptung infrage, die Projekte seien gescheitert, und verwies auf wissenschaftliche Evaluierungen, die ihre Argumentation widerlegten. Döring warnte, dass die Streichung von Mitteln für Organisationen wie HateAid oder Frauenhäuser ein fatales politisches Signal sende.
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Im Bundestag eskalierte die Debatte weiter. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken griff die CDU direkt an: Ein plötzlicher Förderstopp würde in der Zivilgesellschaft tiefe Verunsicherung auslösen und jahrelange Fortschritte gefährden. Besonders empört zeigte sie sich über die Äußerungen eines CDU-Abgeordneten, der sich über die drohende Streichung der Mittel für HateAid – eine Organisation, die sich gegen Hass und Gewalt im Netz engagiert – gefreut hatte.
Auch von den Linken und den Grünen kam massive Kritik. Clara Bünger (Linke) warf der Union vor, mit ihrer Politik die Zivilgesellschaft gezielt zu schwächen und damit indirekt der AfD in die Hände zu spielen. Die grüne Abgeordnete Misbah Khan monierte das Fehlen einer transparenten Strategie oder eines überzeugenden Zukunftskonzepts für das Programm.
Die Initiative "Lebendige Demokratie" steht nun vor einer ungewissen Zukunft, während sich die politischen Gräben bei der Finanzierungsfrage vertiefen. Mit über 200 Projekten, die bis Ende des Jahres ihre Förderung verlieren sollen, müssen betroffene Organisationen mit Schließungen oder drastischen Kürzungen rechnen. Der Streit offenbart zudem grundsätzliche Spannungen über den Umgang der Regierung mit Zivilgesellschaft und Extremismusprävention.
