Bundestariftreuegesetz: Warum Unternehmen gegen mehr Bürokratie protestieren
Philipp Zimmermann
Bundestariftreuegesetz: Warum Unternehmen gegen mehr Bürokratie protestieren
Ein neues Gesetz, das die Einhaltung von Tarifstandards bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen soll, stößt bei Unternehmen auf massive Kritik. Der Bundestariftreuegesetz (TTG) wird am kommenden Freitag im Bundesrat beraten. Viele Firmen bemängeln, dass die Regelungen die ohnehin schon komplexe Bürokratie weiter verschärfen.
Nach dem TTG müssen Unternehmen, die Bundesaufträge im Wert von 50.000 Euro oder mehr erhalten, die geltenden Tarifverträge einhalten. Verstöße können zum Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren führen. Ausgenommen sind jedoch Lieferverträge sowie Aufträge der Bundeswehr.
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Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts zeigt, dass 75 Prozent der Unternehmen die bürokratischen Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen bereits als überzogen empfinden. Fast die Hälfte – 43 Prozent – erwägt inzwischen, sich ganz aus dem Bieterverfahren zurückzuziehen. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), warnte, die Hürden seien für die meisten Betriebe schlicht zu hoch.
Parallel dazu steht im Bundesrat eine Anhörung zum Tariftreue- und Nachunternehmerhaftungsgesetz an, das sich insbesondere auf Paketzusteller konzentriert. Geplante Änderungen sehen vor, dass Hauptauftragnehmer künftig für die Sozialabgaben von Subunternehmern haften und die Arbeitsbedingungen der Kurierdienste verbessert werden. Das Saarland gehört zu den Ländern, die die Reformen vorantreiben, während die FDP im Bundestag Widerstand leistet. Für eine Zustimmung im Bundesrat sind in der Regel 36 von 69 Stimmen der 16 Bundesländer erforderlich.
Die Debatte um den TTG zeigt das Spannungsfeld zwischen regulatorischer Kontrolle und den Bedenken der Wirtschaft gegenüber übermäßiger Bürokratie. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es die Rahmenbedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge grundlegend verändern. Die Entscheidung des Bundesrats am Freitag wird darüber entscheiden, ob die strengeren Compliance-Regeln vorankommen.
