Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater statt Soziales?
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat detaillierte Angaben darüber gefordert, wie viel andere Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR ausgeben.
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Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde antwortete auf Bartschs Anfrage. Die Regierung räumte ein, die angeforderten Informationen nicht innerhalb der einwöchigen Frist zusammenstellen zu können.
Bartsch bezeichnete die Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er deutete die Verzögerung entweder als Hinweis auf ein immenses Volumen an Verträgen und Kosten oder als Versuch der Ampelkoalition, negative Schlagzeilen zu vermeiden. Der Abgeordnete ließ zudem durchblicken, die Regierung könnte Kürzungen im Sozialbereich verschleiern, während gleichzeitig Gelder für PR-Strategen fließen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen eingeplant. Bisher hat die Regierung direkte Fragen zu den Ausgaben für Kommunikation umgangen. Bartschs Anfragen bleiben unbeantwortet. Die bereitgestellten Mittel unterstreichen die anhaltenden Investitionen in externe Beratung.
