Brandenburgs rot-schwarze Koalition feiert 100 Tage – doch die erste Krise droht
Ben Hofmann
Brandenburgs rot-schwarze Koalition feiert 100 Tage – doch die erste Krise droht
Brandenburgs rot-schwarze Koalition regiert nun seit 100 Tagen
Die SPD und die CDU bezeichnen ihre Zusammenarbeit als vertrauensvoll, reibungslos und außerordentlich produktiv. Doch die erste große Bewährungsprobe steht bevor: Ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil zu Besoldungsansprüchen im öffentlichen Dienst könnte ein Haushaltsloch von bis zu 600 Millionen Euro reißen.
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Die Koalition war nach dem Scheitern der vorherigen SPD-Bündnisses mit der BSW im Januar zustande gekommen – damals hatte der BSW-Fraktionsvorsitzende den Kurswechsel öffentlich infrage gestellt. Seit Amtsantritt hat die neue Regierung bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.
Für den Herbst sind weitere Vorhaben geplant, darunter die Einführung einer Landarztquote sowie die Zulassung unbemannter „Mini-Supermärkte“. In den kommenden 3,5 Jahren sollen zudem Gesetze verabschiedet werden, die die Polizeibefugnisse ausweiten, die Kita-Finanzierung reformieren und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen vorschreiben.
Nun muss die Koalition ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt aufstellen. Ziel ist es, das Milliardendefizit bis 2028 abzubauen. In mehreren Ressorts sind spürbare Kürzungen zu erwarten, während Bildung und Gesundheit trotz finanzieller Engpässe nur begrenzt betroffen sein sollen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern könnte die Ausgaben Brandenburgs jedoch um 300 bis 600 Millionen Euro erhöhen.
Die ersten Schritte der Regierung zeigen zwar Fortschritte, doch die Haushaltskonsolidierung bleibt die entscheidende Nagelprobe. Ob die Koalition ihren produktiven Start fortsetzen kann, hängt davon ab, wie sie die finanziellen Herausforderungen meistert.
