Brandenburgs Ministerpräsident fordert schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise trotz Bundesbeschluss
Ben Hofmann
Brandenburgs Ministerpräsident fordert schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise trotz Bundesbeschluss
Die Regierungschefs der Länder drängen auf strengere Maßnahmen gegen die explodierenden Spritpreise, da die bisherigen Entlastungsmaßnahmen auf Kritik stoßen. Die Verantwortlichen in Brandenburg haben das Bundespaket zur Dämpfung der Kraftstoffpreise als unzureichend bezeichnet und fordern weitere Schritte, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke übt scharfe Kritik am Entlastungspaket des Bundes für die Spritpreise. Die geplanten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Preise spürbar zu senken, so Woidke. Stattdessen fordert er Steuersenkungen sowie die Abschöpfung übermäßiger Gewinne der Mineralölkonzerne. Seine Äußerungen fallen kurz vor der Abstimmung Brandenburgs im Bundesrat am Freitag, bei der das Land dem vom Bundestag beschlossenen Spritpreis-Paket trotz der bekannten Schwächen zustimmen wird.
Das vorgesehene Paket beinhaltet unter anderem eine Regelung, wonach Tankstellen pro Tag nur eine Preiserhöhung vornehmen dürfen – und zwar mittags um 12 Uhr. Doch viele, darunter auch Woidke, halten dies für unzureichend. Er betonte, dass sowohl Unternehmen als auch Haushalte echte Entlastungen benötigten, um die Wirtschaft in Zeiten steigender Kosten zu stabilisieren.
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Verkehrsminister Robert Crumbach schloss sich dieser Kritik an und sprach sich für eine Übergewinnsteuer auf Konzerne aus, die durch die Krise hohe Profite erzielen. Angesichts der überproportionalen Preissprünge seien schnelle und wirksame Maßnahmen unverzichtbar, so Crumbach. Mittlerweile unterstützen die Mehrheit der Verkehrsminister der Länder die Idee einer solchen Steuer, um übermäßige Gewinne abzufangen, die mit dem Krieg in Verbindung stehen.
Der Bundesrat wird am Freitag über das Spritpreis-Paket abstimmen – Brandenburgs Zustimmung gilt trotz Vorbehalten als gesichert. Sollte das Paket verabschiedet werden, werden tägliche Preiserhöhungen an Tankstellen gedeckelt. Doch die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer und weiteren Steuersenkungen deuten darauf hin, dass die Debatte über langfristige Lösungen noch lange nicht abgeschlossen ist.
