Brandenburg muss Beamte nach jahrelanger Unterbezahlung entschädigen – Millionenkosten drohen
Ben Hofmann
Brandenburg muss Beamte nach jahrelanger Unterbezahlung entschädigen – Millionenkosten drohen
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Brandenburg, Tausende Beamte für jahrelange Unterbezahlung nachträglich zu entschädigen. Das Gericht stellte fest, dass die Gehälter zwischen 2008 und 2020 verfassungswidrig niedrig waren und die Beschäftigten damit um ihren rechtmäßigen Lohn gebracht wurden. Finanzminister Daniel Keller (SPD) warnt nun vor einer schweren Belastung für den Landeshaushalt.
Die Entscheidung zwingt Brandenburg, erhebliche Nachzahlungen an die betroffenen Beamten zu leisten. Diese Ausgleichszahlungen resultieren aus über einen Zeitraum von zwölf Jahren als zu niedrig eingestuften Gehältern, was eine rechtliche Verpflichtung zur Korrektur der Vergangenheit schafft.
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Finanzminister Daniel Keller bezeichnete die finanziellen Folgen als ein "Damoklesschwert", das über dem Land hänge. Brandenburg muss mit jährlichen Kosten zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro rechnen – zusätzlich zu einer einmaligen Belastung von 400 Millionen bis 700 Millionen Euro. Die Umsetzung des Urteils soll frühestens in den Haushalten 2027 und 2028 beginnen.
Die Auswirkungen des Urteils beschränken sich nicht auf Brandenburg, sondern betreffen alle 16 Bundesländer sowie die Bundesregierung. Keller plant in diesem Jahr Gespräche mit Gewerkschaften und Verbänden über mögliche Gehaltsanpassungen. Zudem ist ein neues Besoldungsgesetz erforderlich, um die jüngsten Lohnerhöhungen ab dem 1. April rückwirkend umzusetzen.
Das Urteil wird Brandenburg zwingen, Hundertmillionen für Nachzahlungen und künftige Gehaltsanpassungen bereitzustellen. Da weiterhin ungelöste Fälle anstehen, wird der finanzielle Druck auf das Land weiter steigen. Die Umsetzung beginnt zwar erst Ende der 2020er-Jahre, doch über Sofortmaßnahmen wird bereits verhandelt.
