Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen durchsetzen – was das bedeutet
Nina Schulz
Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen durchsetzen – was das bedeutet
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel vorgeschlagen, um die steigenden Wohnkosten einzudämmen. Der Entwurf zielt auf rund 400.000 kommunale Wohnungen ab und soll die Mieten für etwa eine Million Mieter unter den Marktpreisen halten. Falls der Plan angenommen wird, würden die Mieten zunächst für ein Jahr eingefroren, bevor strenge Obergrenzen für künftige Erhöhungen eingeführt werden.
Laut dem Konzept müssten Mieten, die den örtlichen Richtwert um mehr als 20 Prozent übersteigen, gesenkt werden. Vermieter dürften höchstens 10 Prozent über diesem Referenzwert liegen. Auch Neuvermietungen oder Wiedervermietungen unterlägen Beschränkungen: Die Miete läge dann entweder auf dem Niveau der Vormiete oder 10 Prozent unter dem Richtwert.
Die Kosten für Modernisierungen wären auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt, wobei keine Erhöhung die 10-Prozent-Grenze überschreiten dürfte. Der Deckel würde fünf Jahre gelten, bevor eine Überprüfung stattfindet. In diesem Zeitraum wäre eine einmalige Mieterhöhung von bis zu 2 Prozent über zwei Jahre möglich, gefolgt von einer jährlichen Obergrenze von 1 Prozent.
Die Linke argumentiert, dass kommunale Wohnungsunternehmen unter dem aktuellen Senat ihre Fähigkeit verloren hätten, die Mieten zu stabilisieren. In einem Positionspapier warnt die Partei vor weiter steigenden Kosten und fordert dringendes Handeln. Schätzungen zufolge würde ein einjähriger Mietenstopp die Einnahmen um 35 bis 55 Millionen Euro mindern, während die dauerhaften Obergrenzen zu jährlichen Mindereinnahmen von 20 bis 40 Millionen Euro führen würden.
Konkrete Daten zu den durchschnittlichen Mieten für neu vermietete Wohnungen der Berliner Wohnungsbaugesellschaft WBM im Jahr 2022 lagen in den Suchergebnissen nicht vor.
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Der Vorschlag sieht über ein halbes Jahrzehnt hinweg strengere Kontrollen bei Mieterhöhungen vor. Bei Umsetzung würde er direkt 400.000 kommunale Wohnungen betreffen und begrenzen, wie stark Vermieter Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen dürfen. Die finanziellen Auswirkungen auf die Wohnungsunternehmen hinge von den endgültigen Regelungen des Deckels ab.
