Berliner Fördergeld-Skandal: Neue Aussagen im Antisemitismus-Ausschuss erwartet
Philipp Zimmermann
Berliner Fördergeld-Skandal: Neue Aussagen im Antisemitismus-Ausschuss erwartet
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit einen Skandal um die Vergabe von Fördergeldern für die Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 auf Antrag der Grünen und der Linken. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen nun erneut aussagen.
Auslöser für den Ausschuss waren Vorwürfe zur intransparenten Mittelvergabe. Der Berliner Rechnungshof urteilte später in einem Bericht, die Förderung sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen. Grünen und Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Zuschüsse nach unklaren Kriterien und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion bewilligt zu haben.
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Chialo trat im Mai 2025 zurück, gab jedoch Haushaltskürzungen und nicht die Affäre als Grund an. Auch Wedl-Wilson legte Ende April ihr Amt nieder, nachdem sie dieselben Förderprojekte genehmigt hatte. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny wurden bereits Mitte April erstmals angehört und bestritten jede Schuld. Nun sollen sie erneut vor dem Ausschuss aussagen.
Die Untersuchungen konzentrieren sich weiterhin auf die Entscheidungsprozesse hinter den Fördergeldern. Chialo bleibt eine zentrale Figur des Verfahrens. Weitere Aussagen von Stettner und Goiny sollen ihre jeweilige Rolle bei der Mittelvergabe klären.
