600 Millionen Euro gespart? Berliner Parlamentsbau Luisenblock-Ost-II vor dem Aus
Philipp Zimmermann
600 Millionen Euro gespart? Berliner Parlamentsbau Luisenblock-Ost-II vor dem Aus
Ein großes Parlamentsbauprojekt in Berlin steht vor der Absage, nachdem zwei Spitzenpolitiker dessen Stopp gefordert haben. Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) drängen den Bundestag, den geplanten Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II aufzugeben – mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage. Durch diesen Schritt ließen sich den Steuerzahlern mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten ersparen.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Klöckner argumentiert jedoch, das Projekt sei nicht zwingend notwendig und angesichts knapper Kassen schlicht nicht finanzierbar. Sie betonte die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin und klareren Prioritäten bei den Ausgaben des Bundestags.
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Nouripour, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, unterstützte Klöckners Position. Er forderte eine Sondersitzung ein, um offiziell über die Streichung der Pläne zu entscheiden. Trotz des Vorstoßes, Luisenblock-Ost-II zu stoppen, bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I unberührt. Dort sollen Büros des Bundestags und abhörsichere Sitzungsräume entstehen; die Bauarbeiten sollen bald beginnen, die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Wird der Stopp von Luisenblock-Ost-II beschlossen, stünden 600 Millionen Euro an Baukosten wieder zur Verfügung. Die Entscheidung hätte keine Auswirkungen auf den laufenden Bau von Luisenblock-Ost-I, sodass die dringend benötigten Parlamentsräumlichkeiten wie geplant realisiert werden können. Eine endgültige Abstimmung über die Zukunft des Projekts wird in den kommenden Wochen erwartet.
