Zukunft von "Demokratie leben": Ministerien ringen um Reformen und Finanzierung
Nina Schulz
Zukunft von "Demokratie leben": Ministerien ringen um Reformen und Finanzierung
Am Montagmorgen fand im Bundesinnenministerium ein hochrangiges Treffen statt, um die wachsenden Bedenken hinsichtlich der Förderung demokratiepolitischer Initiativen zu erörtern. Nach einem Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zu umfassenden Änderungen des Programms "Demokratie leben" kamen Spitzenvertreter aller Bundesministerien zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Zukunftssicherung von Projekten, die sich für die Basisarbeit im Bereich der Demokratieförderung einsetzen.
Das Treffen war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien einberufen worden. Ihr Plan, das Programm "Demokratie leben" umzustrukturieren, hat für Aufsehen gesorgt, da damit die Finanzierung vieler bestehender Projekte gefährdet wäre.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich vehement für die bedrohten Initiativen ein. Sie warnte, dass ohne verlässliche Unterstützung viele Engagierte, die vor Ort für die Stärkung der Demokratie arbeiten, ihre Aktivitäten einstellen könnten. Kaiser betonte zudem ihre Solidarität mit den Programmteilnehmenden und erklärte, diese verdienten Planungssicherheit und Rückhalt.
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Um den Streit beizulegen, einigten sich die Beteiligten auf die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll Priens Reformvorschläge prüfen und deren mögliche Auswirkungen auf die Demokratieförderung unter der unionsgeführten Bundesregierung bewerten.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden über das Schicksal zahlreicher Projekte im Rahmen von "Demokratie leben" entscheiden. Kaisers Äußerungen unterstrichen die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Förderung, um die demokratische Basisarbeit aufrechtzuerhalten. Die weiteren Schritte hängen von den anstehenden Verhandlungen zwischen den beteiligten Ministerien ab.
