Woidke begrüßt Finanzreform: "Wer bestellt, zahlt" soll Kommunen entlasten
Nina Schulz
Woidke begrüßt Finanzreform: "Wer bestellt, zahlt" soll Kommunen entlasten
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat ein neues Bund-Länder-Abkommen zur Finanzreform begrüßt. Er bezeichnete es als einen wichtigen Schritt für die Neuordnung der deutschen Finanzstruktur. Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Belastung der Kommunen zu verringern und die steigenden Sozialkosten in den Griff zu bekommen.
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Laut dem Abkommen sollen sich Bund, Länder und Kommunen künftig am Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ orientieren. Diese Regelung soll den lokalen Behörden mehr Planungssicherheit bieten und ihre Ausgaben begrenzen.
Woidke übt zudem Kritik an der aktuellen Energiepolitik. Diese verfehle zentrale Probleme und führe zu überhöhten Energiepreisen, so der Ministerpräsident. Er betonte, wie wichtig es sei, erneuerbaren Strom dort zu nutzen, wo er erzeugt werde. Zugleich unterstrich er, dass bezahlbare Energie entscheidend für mehr Wertschöpfung und Beschäftigung im ganzen Land sei.
Die Finanzreform soll die finanziellen Verantwortlichkeiten klarer regeln und die öffentlichen Haushalte stabilisieren. Woidkes Äußerungen machen deutlich, dass sowohl in der Finanz- als auch in der Energiepolitik Handlungsbedarf besteht. Das Abkommen markiert eine Neuausrichtung bei der Kostenverteilung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen.
