Warum Berlin noch 5.333 Faxgeräte nutzt – und was das über Bürokratie verrät
Ben Hofmann
Warum Berlin noch 5.333 Faxgeräte nutzt – und was das über Bürokratie verrät
Berlin setzt bei Behördengängen weiterhin stark auf veraltete Technik
Die Senatsverwaltung der Hauptstadt betreibt noch immer 5.333 Faxgeräte, und bei 189 Verwaltungsvorgängen ist deren Nutzung weiterhin vorgeschrieben. Währenddessen sorgen Debatten über Bürokratie und Regulierung in ganz Deutschland und der EU weiterhin für Kontroversen.
Im November 2023 wurde das EU-Lieferkettengesetz deutlich abgeschwächt. Eine Allianz aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen setzte sich erfolgreich für weniger strenge Vorgaben ein. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich gegen Unternehmensregulierungen einsetzt, spielte dabei eine zentrale Rolle – sowohl bei der Opposition gegen das deutsche als auch gegen das europäische Lieferkettengesetz.
Um ihre Position zu unterstreichen, eröffnete die INSM in Berlin ein „Bürokratie-Museum“. Die Ausstellung sollte das Lieferkettengesetz und andere regulatorische Maßnahmen kritisieren. Friedrich Merz, Mitbegründer des INSM-Förderkreises, unterstrich diese Botschaft später auf dem CDU-Parteitag 2024 mit einer symbolträchtigen Geste: Er posierte vor einem „Bürokratie-Schredder“.
Kritiker argumentieren, dass übermäßige Bürokratie Fortschritt bremst. Sie behindere soziale und technologische Entwicklungen, schade dem Klimaschutz, kleinen Unternehmen und Bürgern. Gleichzeitig erfüllt Bürokratie aber auch demokratische Funktionen – etwa indem sie willkürliche Entscheidungen verhindert. So schützt etwa das Verwaltungsverfahrensgesetz davor, dass Mittel ohne Begründung von unerwünschten Gruppen gestrichen werden. Hinzu kommt Deutschlands zersplittertes Regelwerk: 16 verschiedene Landesbauordnungen legen Standards für Brandschutz, Parkplätze und Barrierefreiheit fest – was die Komplexität zusätzlich erhöht.
Der Spannungsbogen zwischen Effizienzsteigerung und demokratischer Absicherung bleibt ungelöst. Berlins Faxgeräte und das verwässerte EU-Lieferkettengesetz zeigen, wie Bürokratie Politik und Alltag prägt. Die Diskussion über ihren Nutzen und ihre Auswirkungen wird voraussichtlich weitergehen.
