Warkens Sparpaket für Pflege droht Heimbewohner mit Tausenden Euro Mehrkosten zu belasten
Nina Schulz
Warkens Sparpaket für Pflege droht Heimbewohner mit Tausenden Euro Mehrkosten zu belasten
Deutschlands Pflegesystem steht vor neuer Kritik: Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken sorgt für Aufruhr
Bis Mitte Mai will Gesundheitsministerin Nina Warken ein umstrittenes Sparpaket vorlegen – doch die Pläne stoßen auf massive Vorbehalte. Experten warnen, dass die geplanten Reformen Heimbewohner noch stärker finanziell belasten und die ohnehin angespannte Pflegesituation weiter verschärfen könnten.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der Krankenkasse DAK, fordert Warken auf, die Pläne zurückzuziehen. Die Reformen würden sozial Schwache unzumutbar belasten, so seine Kritik. Bereits jetzt zahlen Heimbewohner im Schnitt 3.200 Euro pro Monat aus eigener Tasche. Sollten Warkens Vorschläge umgesetzt werden, könnten die Kosten um weitere 161 Euro monatlich steigen. Über viereinhalb Jahre summiert sich das auf fast 20.000 Euro Mehrbelastung für Pflegebedürftige in stationärer Betreuung.
Das Bundesgesundheitsministerium plant unter anderem, die Anhebung der Zuschussgrenzen zu verschieben und die maximale Kostenübernahme nach derselben Frist auf 70 Prozent zu deckeln. Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hat die finanziellen Folgen berechnet und warnt vor schweren Belastungen für die Betroffenen. Zudem sollen die Zuschüsse für stationäre Pflege gekürzt und deren Auszahlung möglicherweise verschoben werden.
Storm zeigt sich zusätzlich besorgt: Er erwartet, dass Warken vorschlagen wird, die Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen zu halbieren. Angesichts eines Defizits von 22 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung zielen die Reformen zwar auf Kostensenkungen ab – doch Gegner halten sie für sozial ungerecht, da sie die Pflege für die Schwächsten noch unerschwinglicher machen könnten.
Die geplanten Änderungen würden die finanzielle Last weiter auf die Pflegebedürftigen abwälzen, während die staatlichen Zuschüsse schrittweise sinken. Falls umgesetzt, droht die Belastung für Familien und Pflegekräfte zu wachsen, die bereits jetzt mit steigenden Kosten kämpfen. Die Diskussion kreist nun um die Frage, ob die Bundesregierung ihre Pläne noch vor der Bekanntgabe Mitte Mai nachbessern wird.
