Warkens 20-Milliarden-Sparplan fürs Gesundheitssystem löst Empörung aus
Philipp Zimmermann
Warkens 20-Milliarden-Sparplan fürs Gesundheitssystem löst Empörung aus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Sparplan in Höhe von 20 Milliarden Euro für das deutsche Gesundheitssystem vorgelegt. Die Maßnahmen sollen weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung verhindern, stoßen jedoch auf scharfe Kritik. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete den Entwurf als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und forderte dessen Rücknahme.
Warkens Gesetzentwurf sieht höhere Zuzahlungen für Medikamente und Kürzungen beim Krankengeld vor. Die Änderungen kommen zu einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten steigen und Haushalte zusätzlich belasten. Fahimi warnte, dass eine Reduzierung des Krankengeldes vor allem Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen unverhältnismäßig treffen würde.
Die DGB-Chefin argumentierte, die Regierung dürfe nicht ausgerechnet Beschäftigte belasten, die ohnehin bereits finanziell kämpften. Stattdessen schlug sie ein solidarisch finanziertes Modell für die gesetzliche Krankenversicherung vor. Fahimi betonte, die geplanten Kürzungen würden die Menschen zwingen, mehr aus eigener Tasche zu zahlen, während sie gleichzeitig weniger Leistungen erhielten.
Innerhalb der Bundesregierung laufen noch Verhandlungen über mögliche Nachbesserungen. Eine Kabinettabstimmung über den Entwurf ist für nächsten Mittwoch angesetzt.
Die vorgeschlagenen Einschnitte im Gesundheitsbereich stoßen bei Gewerkschaften und Patientenvertretern auf massiven Widerstand. Sollten die Maßnahmen beschlossen werden, würden sie für viele Versicherte zu Leistungskürzungen und höheren Kosten führen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Kabinett, das nächste Woche über den Gesetzentwurf abstimmen wird.
