Voigt fordert Bundeshilfe: Wer zahlt die geplante Steuerreform in Thüringen?
Ben Hofmann
Voigt fordert Bundeshilfe: Wer zahlt die geplante Steuerreform in Thüringen?
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kosten für die geplante Reform der Einkommensteuer zu übernehmen. Er warnt davor, dass Länder und Kommunen die finanzielle Last nicht allein tragen dürften. Sein Appell deckt sich mit Bedenken anderer Landeschefs, die mögliche Mindereinnahmen fürchten.
Voigt betonte, dass alle, die Steuersenkungen befürworten, auch Vorschläge unterbreiten müssten, wie diese finanziert werden sollen. Er unterstrich, dass Thüringen die Reform zwar unterstütze – allerdings nur, wenn Berlin seinen Anteil der Verantwortung übernehme.
Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erinnerte die Länder an ihre Rolle im Prozess. Er riet ihnen, die Auswirkungen der Reform auf das Wirtschaftswachstum abzuwägen. Middelberg fügte hinzu, dass nachhaltiges Wachstum von echten Entlastungen bei Kosten und Steuern für Unternehmen und Arbeitnehmer abhänge.
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Die Debatte zeigt die Spannungen auf, wer die Steuerreform finanzieren soll. Voigts Position spiegelt eine breitere Gruppe von Landesregierungschefs wider, die auf Bundeshilfe drängen. Die Diskussion dauert an, während beide Seiten nach einer ausgewogenen Lösung suchen.
