Union zögert bei SPD-Vorschlag zum Verzicht auf Abgeordnete-Gehalt
Die Unionsfraktion von CDU und CSU hat auf den Vorstoß der SPD, wonach Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr auf ihre Gehaltserhöhung verzichten sollen, zurückhaltend reagiert. Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der Bürger mit steigenden Spritpreisen und finanzieller Belastung zu kämpfen haben. Innerhalb der Union hatte man gehofft, die Angelegenheit zunächst im stillen Einvernehmen mit der SPD zu klären, bevor eine gemeinsame Stellungnahme erfolgt.
Nach dem geltenden System sollen die Diäten der Abgeordneten 2024 um 4,2 Prozent steigen. Damit würde das monatliche Gehalt von derzeit 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro anwachsen. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte, dass es sich bei diesen Anpassungen nicht mehr um politische Entscheidungen handle, sondern um einen festgelegten, automatischen Prozess. Dieser garantiere Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Festsetzung der Abgeordnetenbezüge.
Die Idee, die automatische Gehaltserhöhung auszusetzen, hatte bereits der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard ins Spiel gebracht. Er hatte Politiker aufgefordert, auf die Erhöhung zu verzichten – als Zeichen der Solidarität mit den Wählern, die unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden. Bilger räumte ein, dass Gebhards Vorschlag bereits diskutiert worden sei, wollte sich aber nicht festlegen, ob man ihm folgen werde.
Statt auf die Gehaltserhöhung vollständig zu verzichten, wurden Alternativen erwogen. Dazu zählte etwa, dass Abgeordnete höhere Beiträge in die Rentenkasse einzahlen oder ihre Aufwandsentschädigungen gekürzt werden. Die Unionsfraktion wird das Thema nun intern beraten, bevor sie eine Position bezieht.
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Aus Kreisen der Union hieß es, die Parteiführung hätte es vorgezogen, die Angelegenheit im Stillen mit der SPD auszuhalten. Ein gemeinsamer Vorschlag hätte dann ohne öffentliche Kontroversen präsentiert werden können. Doch durch den öffentlichen Appell der SPD ist die Debatte nun offen entbrannt.
Die Unionsfraktion wird die Frage der Gehaltserhöhung nun in ihren internen Gremien prüfen. Die Entscheidung wird darüber entscheiden, ob die Abgeordneten die geplante Erhöhung in diesem Jahr erhalten. Das Ergebnis wird auch zeigen, wie die Partei finanzielle Verantwortung mit der öffentlichen Stimmung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Einklang bringt.
