Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
Nina Schulz
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, durch die Streichung von Mitteln für die Initiative gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Parteisprecher Felix Döring verurteilte den Schritt als undemokratisch und politisch motiviert.
Der Konflikt eskalierte, nachdem Prien die Förderung für das Programm gekürzt hatte. Döring argumentierte, Bedenken gegen zentrale Inhalte hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen vorgebracht werden müssen – und nicht im Nachhinein. Zudem verteidigte er zivilgesellschaftliche Gruppen, die der CDU/CSU-Fraktion vorwerfen, sich bei der Durchsetzung der Kürzungen auf die Unterstützung der AfD zu stützen.
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Döring bezeichnete Priens Entscheidung als unvereinbar mit demokratischen Werten. Besonders kritisierte er ihre Abqualifizierung von Programm-Experten als "links", was er als respektlos gegenüber deren fachlicher Arbeit zurückwies. Die SPD geht zudem davon aus, dass es sich um einen gezielten Versuch handelt, kritische Stimmen innerhalb der Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen.
Die Auseinandersetzung offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Finanzierung politischer Bildungsarbeit. Priens Kürzungen bleiben vorerst bestehen, doch die SPD besteht darauf, dass sie gegen die vereinbarten Regelungen verstoßen. Der Streit droht nun zu einer grundsätzlichen Debatte über die Rolle der Zivilgesellschaft in politischen Diskussionen zu eskalieren.
