Streit um 40-Prozent-Beteiligung: Bundesregierung ringt mit KNDS um Einfluss und Sicherheit
Ben Hofmann
Streit um 40-Prozent-Beteiligung: Bundesregierung ringt mit KNDS um Einfluss und Sicherheit
Die deutsche Bundesregierung plant, einen 40-Prozent-Anteil am deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS zu übernehmen. Die Verhandlungen mit der Unternehmensführung stocken jedoch wegen der Bedingungen der Investition. Gleichzeitig diskutieren Abgeordnete weiterhin über das Ausmaß der staatlichen Kontrolle und die Integration mit dem französischen Partner.
KNDS entstand aus einem Joint Venture zwischen der französischen Rüstungsgruppe Nexter und dem deutschen Panzerhersteller KMW. Die komplexe Struktur des Unternehmens hat bei Koalitionsabgeordneten von SPD und CDU/CSU Bedenken ausgelöst. Sie fordern weitreichende Vetorechte sowie Mitbestimmungsrechte bei der Ernennung oder Abberufung von Führungskräften und Geschäftsführern.
Uneinigkeit herrscht nach wie vor darüber, wie viel Einfluss der Staat ausüben soll und wie eng die Zusammenarbeit zwischen KNDS und Nexter sein soll. Einige Parlamentarier schlagen eine „Nur für deutsche Augen“-Regelung vor, die die Arbeit an von KMW entwickelten Waffensystemen auf deutsche Mitarbeiter beschränken würde. Sie warnen vor möglichen Sicherheitsrisiken und dem Abfluss sensibler Technologien, wie sie etwa im Leopard-Panzer oder im gepanzerten Fahrzeug Boxer zum Einsatz kommen.
Die KNDS-Führung hat die Forderung nach einer „Nur für deutsche Augen“-Regelung als inakzeptabel zurückgewiesen. Gleichzeitig strebt das Unternehmen an, bis Mitte Juli an die Börse zu gehen, was eine Klärung der letzten Details zur staatlichen Beteiligung bis dahin erfordert. Die Unternehmensleitung wirbt zudem bei den Aktionären für die Fusion als Schritt hin zu einer voll integrierten Unternehmensgruppe.
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Ungewiss bleibt jedoch, ob die geplante 40-Prozent-Beteiligung der Bundesregierung an KNDS zustande kommt, da die Verhandlungen sich hinziehen. Der Termin für den Börsengang erhöht den Druck, die Streitpunkte zu lösen. Abgeordnete und Unternehmensführung müssen sich noch auf den staatlichen Einfluss, die Kontrolle über die Führungsebene und die Sicherheitsvorkehrungen einigen.
