Steuersenkung für Gastronomie begünstigt Fast-Food-Riesen statt Landgasthöfe
Nina Schulz
Steuersenkung für Gastronomie begünstigt Fast-Food-Riesen statt Landgasthöfe
Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie hat ländliche Gasthöfe nicht wie beabsichtigt entlastet. Stattdessen profitierten vor allem große Fast-Food-Ketten wie McDonald’s und Burger King am stärksten von der Regelung. Die Maßnahme kostet die deutschen Steuerzahler jährlich rund 3,4 Milliarden Euro.
Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die sogenannte „Gastronomie-Steuer“ gesenkt. Das Vorhaben sollte kleine Betriebe der Branche finanziell entlasten. Doch die erhoffte Entspannung für ländliche Gasthäuser blieb aus.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, übt scharfe Kritik an der Politik. Sie plädiert dafür, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen, um Mittel für dringendere Aufgaben freizumachen. Zudem warnt Schnitzer, Deutschland drohe aufgrund finanzieller Engpässe im Bereich der künstlichen Intelligenz den Anschluss zu verlieren.
Über die Mehrwertsteuer hinaus fordert sie umfassende Reformen, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Skeptisch zeigt sie sich auch gegenüber einem möglichen Konjunkturschub durch ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Darüber hinaus benennt sie die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur als großes Problem.
Die Ampelkoalition hat bereits Signal gegeben, bestimmte Subventionen schrittweise abzubauen – darunter den Steuerbonus für Dieselkraftstoff. Dies ist Teil einer breiter angelegten Anpassung der Haushaltspolitik.
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Die Forderung nach einer Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz ist eingebettet in die aktuelle Debatte über die wirtschaftlichen Prioritäten Deutschlands. Die Regierung steht unter Druck, Gelder umzuschichten – hin zu Infrastruktur und technologischem Fortschritt. Kleine Betriebe kämpfen unterdessen weiterhin um ihr Überleben, obwohl die Hilfsmaßnahmen eigentlich ihnen zugutekommen sollten.
