Steinmeiers Südostasien-Reise: Menschenrechte oder Wirtschaftsinteressen?
Philipp Zimmermann
Steinmeiers Südostasien-Reise: Menschenrechte oder Wirtschaftsinteressen?
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich während seiner anstehenden Südostasien-Reise nicht zum „Sprechrohr der deutschen Industrie“ machen zu lassen. Stattdessen solle er Menschenrechte und Umweltschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen. In einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, warnen die Abgeordneten vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“ in der Region.
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Steinmeier wird in Indonesien und auf den Philippinen erwartet, wo es um Handelsabkommen gehen soll. Deutsche Unternehmensaktivitäten in beiden Ländern stehen jedoch in Verbindung mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverstößen. So hat etwa der Nickelabbau in Indonesien zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt.
Die Abgeordneten fordern den Bundespräsidenten auf, sich direkt mit den betroffenen Gemeinden zu treffen, deren Leben durch deutsche Wirtschaftsaktivitäten beeinträchtigt wird. Zudem solle er sich in seinen Gesprächen für Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Aus dem Bundespräsidialamt hieß es auf Anfrage, das Handelsabkommen mit Indonesien enthalte ein „starkes Nachhaltigkeitskapitel“. Alle Anliegen der deutschen Außenpolitik flössen in Steinmeiers Gespräche ein, so ein Sprecher.
Der Brief unterstreicht die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und ethischer Verantwortung in der deutschen Außenpolitik. Steinmeiers Reise wird nun genau beobachtet werden – insbesondere, wie er Handelsverhandlungen mit Forderungen nach ökologischer und sozialer Verantwortung in Einklang bringt.
