SPD-Politikerin Hülya Iri im Visier: Veruntreuung von 740.000 Euro Fördergeldern
Miriam Hoffmann
SPD-Politikerin Hülya Iri im Visier: Veruntreuung von 740.000 Euro Fördergeldern
Ein Skandal um Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hannoveraner SPD, hat für Aufsehen gesorgt. Ihr wird vorgeworfen, über einen von ihr gegründeten Verein öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Der Fall zieht wegen des finanziellen Ausmaßes und der politischen Verstrickungen besondere Aufmerksamkeit auf sich.
2018 gründete Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg. Die Organisation erhielt 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Fördermittel in Höhe von 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg. Bis Juni 2023 waren davon bereits fast 740.000 Euro ausgegeben worden – ohne dass nachweisbare Ergebnisse vorlagen.
Laut Berichten zahlten sich Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir aus den Vereinsmitteln Gehälter von mindestens 685.000 Euro aus. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für Immobilienkäufe verwendet wurden. Das Amtsgericht Hannover hat inzwischen ein Insolvenzverfahren gegen den Verein eingeleitet.
Adis Ahmetović, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch keine Schritte zur Aufklärung. Iri und Bozdemir traten inzwischen von ihren Posten zurück und legten ihre SPD-Mitgliedschaften ruhen. Die Partei betont, es gebe keine Verbindung zwischen dem Verein und der SPD.
Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte Iri zuvor unterstützt und ihr 2018 ein Empfehlungsschreiben ausgestellt.
Die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs öffentlicher Mittel laufen noch. Der Verein befindet sich in der Insolvenz, die Gründerinnen sind zurückgetreten. Der Fall wirft Fragen zur Kontrolle der Finanzverwaltung bei öffentlich geförderten Projekten auf.
