SPD-Politiker warnt vor riskanten Hackbacks und völkerrechtswidrigen Cyberangriffen
Philipp Zimmermann
SPD-Politiker warnt vor riskanten Hackbacks und völkerrechtswidrigen Cyberangriffen
Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bedenken gegen einen Gesetzentwurf geäußert, der deutschen Behörden erlauben würde, digitale Gegenangriffe auf ausländische IT-Systeme zu starten. Zwar befürwortet er Maßnahmen zur Stärkung der Cyberabwehr, lehnt aber offensive Schritte wie sogenannte "Hackbacks" ab, die gegen internationale Rechtsnormen verstoßen könnten.
Der zur Debatte stehende Entwurf sieht vor, dass deutsche Stellen aktiv in fremde IT-Infrastrukturen eingreifen dürfen. Schätzl warnt das Bundesinnenministerium davor, solche Befugnisse zu erteilen, da sie etablierte völkerrechtliche Standards untergraben könnten. Er besteht darauf, dass alle Cyberoperationen mit den Genfer Konventionen und anderen verbindlichen Rechtsrahmen vereinbar sein müssen.
Zudem fordert Schätzl eine klare gesetzliche Definition, was unter einem "Hackback" zu verstehen ist. Ohne präzise Regelungen, so seine Befürchtung, könnten Behörden Systeme infiltrieren oder manipulieren, ohne dass ein eindeutiger Nachweis für deren Beteiligung an einem Angriff vorliegt. Sein Hauptanliegen ist, dass derartige Maßnahmen zivile Infrastruktur gefährden und die Spannungen im Cyberraum weiter anheizen könnten.
Seine Haltung spiegelt eine grundsätzliche Sorge wider: den schwierigen Spagat zwischen defensiver Sicherheit und den Risiken ungewollter Eskalationen. Der SPD-Politiker betont, dass alle Schritte so gestaltet sein müssen, dass sie globale Cyber-Sicherheitsstandards nicht destabilisieren.
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Der Gesetzentwurf bleibt umstritten – Schätzls Warnungen unterstreichen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Grenzen. Seine Position macht die Gefahren offensiver Cyberoperationen deutlich, insbesondere dann, wenn zivile Systeme in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Die Diskussion kreist nun um die Frage, ob Deutschland seine Abwehrkräfte stärken kann, ohne dabei internationale Rechtsgrenzen zu überschreiten.
