Schweitzer fordert Merz zu rascher Rettung der deutschen Chemieindustrie auf
Ben Hofmann
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zu rascher Rettung der deutschen Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu stärkerem bundespolitischem Handeln aufgefordert, um die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu unterstützen. Sein Appell kommt vor dem Hintergrund wachsender Frustration über Verzögerungen bei zentralen Vorhaben, darunter die Industrie-Strompreise und steigende Spritkosten.
Schweitzer kritisierte die zögerliche Umsetzung der Chemie-Dialog-Initiative der Bundesregierung, die Deutschland als führenden europäischen Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie etablieren sollte. Trotz früherer Zusagen der Koalition sei kaum etwas geschehen, um die drängenden Probleme der Branche zu lösen, so der Ministerpräsident.
Auch Branchenvertreter warnten vor massiven Lieferkettenstörungen durch den Iran-Konflikt sowie explodierenden Rohstoffkosten, insbesondere bei Baustoffen. Diese Entwicklungen belasteten den ohnehin schon geschwächten Sektor zusätzlich.
Besonders wirtschaftsministerin Katherina Reiche geriet in die Kritik Schweitzers, der ihr vorwarf, auf die stark gestiegenen Spritpreise zu spät reagiert zu haben. Die Untätigkeit der Regierung habe Pendler und kleine Unternehmen mit "unverschämt hohen Kosten" belastet. Zudem verwies er auf langfristige Bundesvereinbarungen zu Industrie-Strompreisen und fragte, warum deren Umsetzung trotz breitem Konsens ins Stocken geraten sei.
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Obwohl konkrete Vergleiche der Energiepreise zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern fehlen, gibt es Berichte, wonach die Stahlindustrie bereits Alarm wegen der hohen EU-Stromkosten geschlagen hat. Pläne der Regierung, Netzentgelte ab 2026 zu subventionieren, haben die akuten Sorgen kaum gemildert.
Schweitzers Forderungen unterstreichen die wachsende Kluft zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlicher Unterstützung für die deutsche Chemieindustrie. Angesichts instabiler Lieferketten, steigender Kosten und verzögerter Reformen stehen Unternehmen und Beschäftigte unter zunehmendem Druck – in der Hoffnung auf konkrete Hilfen aus Berlin.
