Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert strengere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Philipp Zimmermann
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert strengere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat schärfere Regeln für das deutsche Bürgergeld gefordert. Er wirft vielen Empfängern vor, trotz voller Arbeitsfähigkeit einer Beschäftigung auszuweichen. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Region mit tausenden unbesetzten Stellen kämpft.
Als zentrales Beispiel nannte Schulze die Erntesaison. Die meisten Saisonarbeiter kämen aus Osteuropa, nicht aus dem Kreis der heimischen Leistungsbezieher, so der Ministerpräsident. Er fragte, warum Empfänger von staatlicher Unterstützung diese Jobs nicht übernehmen würden.
Das aktuelle System bezeichnete Schulze als ungerecht. Während Arbeitnehmer, Unternehmen und Einzelpersonen – etwa Alleinerziehende, Geringverdiener oder Umschüler – trotz Belastungen ihren Beitrag leisteten, würden viele Bürgergeld-Empfänger trotz Arbeitsfähigkeit keine Anstrengungen unternehmen, einer Tätigkeit nachzugehen.
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Schulze betonte, dass diejenigen, die ohne triftigen Grund eine Arbeit ablehnen, Konsequenzen tragen müssten. Das Potenzial der Leistungsbezieher bleibe ungenutzt, obwohl in Sachsen-Anhalt zahlreiche Stellen unbesetzt seien, argumentierte er.
Ziel der Vorschläge ist es, mehr Empfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Schulzes Aussagen spiegeln die Frustration über unbesetzte Jobs und die wahrgenommene Untätigkeit vieler Unterstützungsempfänger wider. Da die Regeln zum Bürgergeld bundesweit festgelegt werden, wären Änderungen jedoch nur mit Zustimmung des Bundes möglich.
