Sachsen-Anhalt stoppt Mahnungen für Verkehrsstrafen wegen IT-Panne
Miriam Hoffmann
Bußgeldstelle stoppt Bußgelder wegen IT-Problemen - Sachsen-Anhalt stoppt Mahnungen für Verkehrsstrafen wegen IT-Panne
Zentrales Bußgeldstelle von Sachsen-Anhalt setzt Mahnungen für unbezahlte Verkehrsstrafen aus
Die Zentrale Bußgeldstelle Sachsen-Anhalts hat vorläufig die Versendung von Mahnungen für ausstehende Verkehrsstrafen eingestellt. Der Schritt folgt auf eine anhaltende IT-Störung, die bereits zu Beginn dieses Jahres aufgetreten war. Während die Mahnungen ausgesetzt sind, werden Bußgeldbescheide weiterhin wie gewohnt verschickt.
Die technischen Probleme beeinträchtigen die korrekte Abwicklung von Zahlungen. Seit Januar werden die Einnahmen aus den Strafen nicht ordnungsgemäß dem Landeshaushalt zugeführt. Um ungerechtfertigte Belastungen für Autofahrer zu vermeiden, hat die Behörde die Mahnungen vorsorglich gestoppt.
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Die Stelle ist für alle Verkehrsverstöße im Land zuständig – von Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu Alkohol- oder Drogendelikten im Straßenverkehr. Jährlich werden hier Millionen an Bußgeldern eingezogen. Wann das Problem behoben sein wird, konnten die Verantwortlichen nicht sagen; es werde jedoch an einer Lösung gearbeitet.
Sobald die Störung behoben ist, rechnet das Finanzministerium mit einer zügigen Nachbereitung der ausstehenden Mahnungen. Ein konkreter Termin für die Wiederherstellung des regulären Betriebs steht noch nicht fest.
Fahrer erhalten weiterhin Bußgeldbescheide, doch Mahnungen bei verspäteten Zahlungen bleiben vorerst ausgesetzt. Die Behörde will so vermeiden, dass Bürger durch das defekte System unnötig benachteiligt werden. Bereits geleistete Zahlungen könnten aufgrund der anhaltenden Probleme noch nicht in den Landesunterlagen verbucht sein.
