Sachsen-Anhalt fürchtet AfD-Regierung: Lehrkräfte und Forscher drohen zu fliehen
Miriam Hoffmann
Sachsen-Anhalt fürchtet AfD-Regierung: Lehrkräfte und Forscher drohen zu fliehen
Mehrere Einrichtungen in Sachsen-Anhalt warnen vor Regierungsbeteiligung der AfD
In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) an die Regierung kommen könnte. Kritiker befürchten, dass die von der Partei geplanten Bildungs- und Kulturpolitiken die Landesinstitutionen so umgestalten könnten, dass Lehrkräfte, Forscher und Studierende abwandern oder sich gegen einen Zuzug entscheiden.
Die AfD hat angekündigt, die Schulpflicht abschaffen und stattdessen den Unterrichtsschwerpunkt auf „Heimatkunde“ verlagern zu wollen. Zudem plant sie, inklusive Klassenzimmer abzuschaffen – ein Vorhaben, das bei Pädagogen auf scharfe Ablehnung stößt. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW sagt voraus, dass viele Lehrkräfte das Land verlassen würden, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, warnt zudem, dass unter einer AfD-geführten Regierung weniger Wissenschaftler und Studierende Sachsen-Anhalt als Standort wählen würden.
Die Partei strebt außerdem an, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass diese Umstrukturierung zu einer einseitigen Ausrichtung der Bildungs- und Kulturpolitik führen könnte. Gleichzeitig warnt Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte des Landes, dass die AfD ihr Amt komplett streichen und durch eine Familienbeauftragte ersetzen wolle, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befassen solle.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt, fordert Vorsorgemaßnahmen für den Fall, dass die AfD Regierungsverantwortung übernimmt. Sie betont, dass die Polizei unabhängig bleiben und sich allein dem Gesetz verpflichtet fühlen müsse – nicht einer politischen Partei. Emmel mahnt zudem eine starke Führung an, die die Verfassungsloyalität und das Recht auf Remonstration wahre, während gleichzeitig sensiblen Informationen mit der gebotenen Sorgfalt begegnet werde.
Die Warnungen spiegeln die Befürchtung wider, dass eine AfD-geführte Regierung tiefgreifende Veränderungen in Bildung, Kulturpolitik und öffentlichen Institutionen mit sich bringen könnte. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, könnte sich das Image des Landes für Lehrkräfte, Studierende und Forscher verschlechtern – gleichzeitig stünde auch die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden auf dem Prüfstand.
