Rot-rot-grüne Koalition reformiert Landesverfassungsgericht – Kritik an politischem Einfluss
Nina Schulz
Rot-rot-grüne Koalition reformiert Landesverfassungsgericht – Kritik an politischem Einfluss
Mecklenburg-Vorpommerns rot-rot-grüne Koalition treibt Reform des Landesverfassungsgerichts voran
Die geplante Neuregelung soll Pattsituationen verhindern und politischen Einfluss auf die Richterbestellung verringern. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, das Gericht aus parteipolitischem Kalkül umgestalten zu wollen.
Hintergrund der Reform sind jahrelange Streitigkeiten um die Besetzung der Richterbank. 2020 löste die Nominierung von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin wochenlange politische Konflikte aus. Nun will die Koalition aus SPD, Grünen und Linken bestehende Regelungen formalisieren – etwa eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter:innen.
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Laut Entwurf könnte das Gericht bei anhaltender Blockade innerhalb von sechs Monaten Ersatzkandidat:innen vorschlagen. Diese bräuchten dann im Landtag nur noch eine absolute Mehrheit statt der bisherigen Zwei-Drittel-Hürde. Befürworter argumentieren, dass dies Stillstand vermeide und das Gericht vor kurzfristigen Machtkämpfen schütze.
Widerstand kommt aus verschiedenen Lagern. Daniel Peters (CDU) lehnte den Plan ab und betonte, Vertrauen und offene Debatten seien die besseren Mittel, um die Demokratie zu stärken. Julian Barlen (SPD) konterte, die Abgeordneten müssten das Gericht gegen "Angriffe und Neutralisierungsversuche" verteidigen. Enrico Schult (AfD) warf der Koalition vor, mit einem "Verfassungstrick" eine linksgerichtete Ausrichtung des Gerichts zementieren zu wollen.
Die Diskussion erinnert an eine aktuelle Reform in Sachsen-Anhalt, wo eine ähnliche Umstrukturierung des Verfassungsgerichts mit Unterstützung von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen beschlossen wurde. Umfragen sehen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit mit 34 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 26 und der CDU mit 12 Prozent.
Die geplanten Änderungen würden das Verfahren zur Richterbestellung neu regeln und die Unabhängigkeit des Gerichts von tagespolitischen Einflüssen stärken. Sollte die Reform durchkommen, markierte dies einen strukturellen Wandel mit langfristigen Folgen für die Stabilität der Rechtsprechung. Ob sie gelingt, hängt davon ab, ob die Koalition im Landtag die nötige Mehrheit findet.
