Rentenstreit eskaliert: Merz' Äußerungen entfachen Zorn des Sozialverbands
Miriam Hoffmann
Rentenstreit eskaliert: Merz' Äußerungen entfachen Zorn des Sozialverbands
Ein erbitterter Streit über Renten- und Gesundheitsreformen ist zwischen der Bundesregierung und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) entbrannt. Bundeskanzler Friedrich Merz' jüngste Äußerungen zur Zukunft der gesetzlichen Rente zogen scharfe Kritik von SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier nach sich. Gleichzeitig stieß auch Gesundheitsministerin Nina Warkens geplante Reform des Gesundheitssystems auf massiven Widerstand.
Der Konflikt eskalierte, als Merz auf dem Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärte, die gesetzliche Rente werde künftig allenfalls die Grundsicherung abdecken. Zwar betonte er später, das System bleibe die "Grundlage der Altersvorsorge", doch seine Aussagen lösten dennoch Empörung aus.
Auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg präzisierte Merz seine Haltung. Er versicherte, er plane keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente, forderte jedoch eine Neuausrichtung der drei Säulen der Altersvorsorge. Engelmeier warf ihm daraufhin vor, das Vertrauen der Bevölkerung in das Rentensystem zu untergraben.
Die SoVD-Chefin verlangte konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Rente. Sie schlug Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent vor. Zudem bestehe sie darauf, dass der Staat die Rentenbeiträge von Sozialhilfeempfängern aus Steuermitteln finanzieren müsse – was Milliarden kosten würde.
Engelmeier kritisierte außerdem Pläne, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern teilweise abzuschaffen. Dies sei "völlig falsch" und verstoße gegen das Solidarprinzip, so die Verbandspräsidentin.
Parallel gerät Gesundheitsministerin Warken wegen ihrer Reformvorschläge in die Schusslinie. Engelmeier bezeichnete Kürzungen beim Krankengeld als "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich" – ein "tief unsolidarischer" Schritt. Warken wiederum wies den Versuch des Kanzlers zurück, die Arbeit der Rentenkommission vorwegzunehmen, und nannte dies "vollkommen inakzeptabel".
Die Regierung steht nun unter Druck, die Sorgen um die Rentensicherheit und die Gesundheitsreformen zu entschärfen. Engelmeiers Forderungen umfassen höhere Renten, steuerfinanzierte Sozialbeiträge und den Erhalt der Ehegattenmitversicherung. Warkens Pläne hingegen bleiben wegen mangelnder Solidarität umstritten.
