Rentenkommission warnt vor Doppbelastung durch Beamten-Integration in gesetzliche Rente
Miriam Hoffmann
Rentenkommission warnt vor Doppbelastung durch Beamten-Integration in gesetzliche Rente
Ein Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung hat davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Peter Bofinger bezeichnete diesen Schritt als eine „massive Doppbelastung für den öffentlichen Sektor“. Die Kommission selbst hatte zuvor ein einheitliches Rentensystem als „ideales Modell für die Alterssicherung“ bezeichnet.
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Die Rentenkommission räumte kürzlich ein, dass eine vollständige Integration in absehbarer Zeit nur schwer umsetzbar sein dürfte. Sie skizzierte ein Szenario, in dem der Staat über die nächsten 40 Jahre gleichzeitig Rentenbeiträge für neue Beamte zahlen müsste, während er weiterhin die Pensionen der aktuellen Ruheständler finanziert.
Bofinger betonte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die praktischen Herausforderungen eines solchen Übergangs. Er nannte verfassungsrechtliche Hürden als ein Haupt Hindernis für eine vollständige Integration. Als Alternativen schlug er vor, das Grundgesetz zu ändern oder die Gehälter der Beamten anzuheben, um die Lücke zu schließen.
Die Debatte folgte einem Vorschlag von Barbara Bas, Parteikollegin von Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Sie hatte sich dafür ausgesprochen, Beamte in das gesetzliche Rentensystem zu übernehmen.
Die Warnung der Kommission unterstreicht die finanziellen und rechtlichen Komplexitäten einer Reform. Die Umsetzung der Pläne würde über Jahrzehnte erhebliche öffentliche Mittel erfordern. Verfassungsänderungen oder Gehaltsanpassungen könnten notwendig sein, um die Kluft zu überbrücken.
