Regierung stoppt Ölgewinn-Abschöpfung – Steuerzahler zahlen weiter für Spritrabatte
Ben Hofmann
Regierung stoppt Ölgewinn-Abschöpfung – Steuerzahler zahlen weiter für Spritrabatte
Die deutsche Regierung hat ihre Pläne aufgegeben, die durch den Ölboom entstandenen Zusatzgewinne der Mineralölindustrie abzuschöpfen. Während der Phase der Kraftstoffsubventionen stiegen diese Gewinne um 2,4 Milliarden Euro – auch bedingt durch die Spannungen mit dem Iran. Die Steuerzahler tragen weiterhin die Kosten für die Spritrabatte, ohne dass langfristige Vorteile entstehen.
Allein die letzte Kraftstoffsubvention im Jahr 2022 schlug mit über drei Milliarden Euro zu Buche, brachte jedoch weder nachhaltige Anreize noch dauerhafte Entlastungen. Die diesjährige Senkung der Energiesteuer auf Sprit wird voraussichtlich weitere 1,6 Milliarden Euro kosten. Ein Großteil der Ersparnisse verblieb bei den Mineralölkonzernen, während nur ein Bruchteil an die Verbraucher weitergegeben wurde.
Kritiker monieren, dass die Gelder sinnvoller in den Ausbau der Schieneninfrastruktur oder in die Senkung der Strompreise investiert worden wären. Doch auch das deutsche Schienennetz kämpft mit finanziellen Engpässen. Der Hauptbahnhof Hannover, ein zentraler Knotenpunkt für Norddeutschland, fehlen die notwendigen zwei Milliarden Euro für den dringend benötigten Ausbau. Die Deutsche Bahn bezeichnet den Bahnhof als Drehscheibe des Deutschlandtakts, doch wegen der Finanzierungslücken kommt es weiterhin zu Verzögerungen.
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Auch die Strecke Berlin–Hamburg, obwohl kürzlich saniert, verfügt noch immer nicht über eine moderne digitale Signaltechnik. Haushaltsrestriktionen blockieren die Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ETCS, sodass die Strecke ohne die neueste Technologie betrieben wird.
Ohne Maßnahmen zur Abschöpfung der Ölgewinne werden die Steuerzahler weiterhin die Kosten für die Spritsubventionen tragen. Wichtige Bahnprojekte wie der Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs oder die Modernisierung der Berlin-Hamburg-Strecke bleiben unterfinanziert. Mit dem Kurswechsel der Regierung geraten sowohl Infrastrukturinvestitionen als auch die Entlastung der Verbraucher in die Warteschleife.
