Prien reformiert Demokratie-Förderung – doch 200 Projekte droht das Aus
Miriam Hoffmann
Prien reformiert Demokratie-Förderung – doch 200 Projekte droht das Aus
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Programms „Lebendige Demokratie“, um Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken besser zu unterstützen. Die 2014 gestartete Initiative fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen. Doch im Zuge der Umstrukturierung gibt es zunehmend Spannungen.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ verfügt in diesem Jahr über ein Jahresbudget von rund 190 Millionen Euro und hat seit seinem Start Hunderte von Initiativen finanziert. Allerdings läuft die Förderung für etwa 200 laufende Projekte im Dezember aus – obwohl einigen zuvor mitgeteilt worden war, dass ihre Unterstützung verlängert werde.
Die SPD wirft Prien vor, sie nicht ausreichend in die Änderungen einzubinden. Die Partei kritisiert, dass Anfragen an das Ministerium oft unvollständig oder ausweichend beantwortet worden seien. Zudem zeigte man sich verärgert, nachdem ein für den 12. Juni geplantes Treffen abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben wurde.
Die Sozialdemokraten vermuten, dass das Ministerium sie bei der Neugestaltung der Förderrichtlinien nicht mehr ernsthaft einbeziehen wolle. Sie werfen Prien vor, ihren Koalitionspartner mit „erheblicher Missachtung“ zu behandeln und von zentralen Diskussionen über die Zukunft des Programms auszuschließen.
Ziel der Ministeriumspläne ist es, die Unterstützung für kommunale Einrichtungen zu stärken. Doch der Streit offenbart weiterhin ungelöste Konflikte um Transparenz und Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern. Während das Jahr zu Ende geht, bleibt das Schicksal der 200 Projekte ungewiss.
