Patt in Baden-Württemberg: Grünen und CDU ringen um Macht nach knapper Landtagswahl
Philipp Zimmermann
Müller-Chef ermutigt CDU zu Koalition mit AfD - Patt in Baden-Württemberg: Grünen und CDU ringen um Macht nach knapper Landtagswahl
Landtagswahl in Baden-Württemberg endet mit Patt zwischen Grünen und CDU
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Grünen und die CDU mit jeweils 56 Sitzen in eine Pattsituation gebracht. Das knappe Ergebnis – 30,2 Prozent für die Grünen und 29,7 Prozent für die CDU – hat eine Debatte über mögliche Koalitionen ausgelöst. Nun hat der Milchindustrielle Theo Müller, Mitglied der CSU, die CDU aufgefordert, eine Zusammenarbeit mit den Grünen abzulehnen und stattdessen ein Bündnis mit der rechtspopulistischen AfD in Betracht zu ziehen.
Bei der Wahl blieben die Grünen zwar stärkste Kraft, verlieren jedoch im Vergleich zu 2021 2,4 Prozentpunkte. Die CDU legte um 5,6 Punkte zu, während die AfD ihren Stimmenanteil mit 18,8 Prozent fast verdoppelte – ein deutlicher Rechtsruck. Die SPD stürzte hingegen auf ein historisches Tief von 5,5 Prozent ab, und die FDP schied nach 34 Jahren aus dem Landtag aus.
Die CDU hat eine Allianz mit der AfD bisher kategorisch ausgeschlossen. Doch Theo Müller, der die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel bereits als "Freundin" bezeichnete, warb für eine schwarz-blaue Koalition. Er lobte den AfD-Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier mit den Worten: "Was er sagt, ergibt Sinn." Müller argumentierte zudem, die CDU dürfe sich nicht mit der Rolle des "Juniorpartners" von Cem Özdemir, dem Spitzenkandidaten der Grünen, zufriedengeben, sondern solle stattdessen eigenen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben.
Özdemir lehnte eine gemeinsame Regierungsführung der beiden Parteien ab. Seine Haltung steht im Widerspruch zu Müllers Forderung, die CDU dürfe sich nicht von den Grünen dominieren lassen. Die Äußerungen kommen nur wenige Tage nach der Wahl und erhöhen den Druck auf die laufenden Koalitionsgespräche.
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Die Wahl hat die Regierungsbildung in Baden-Württemberg in die Unsicherheit gestürzt. Mit dem Gleichstand zwischen CDU und Grünen sowie dem Erstarken der AfD werden die anstehenden Verhandlungen die politische Richtung des Landes prägen. Während die CDU offiziell jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, wirbt Müller weiter für ein rechtspolitisches Bündnis.
