NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg: Warum das Projekt auf der Kippe steht
Miriam Hoffmann
NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg: Warum das Projekt auf der Kippe steht
Ungewisse Zukunft für das Nationale NSU-Dokumentationszentrum in Deutschland
Laut Bundesregierung steht die Zukunft des Nationalen NSU-Dokumentationszentrums weiter in den Sternen. Das in Nürnberg geplante Projekt war Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD – doch aufgrund von Haushaltskürzungen und politischen Verzögerungen kommt es kaum voran.
Die Einrichtung sollte die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), einer rechtsterroristischen Gruppe, aufarbeiten. Zwischen 1998 und 2011 ermordete das NSU-Trio mindestens elf Menschen, meist mit Migrationshintergrund. Zentrale Fragen zu weiteren Mitgliedern, Helfern und Verbindungen zu inländischen Geheimdiensten sind bis heute ungeklärt.
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Im September 2022 hatte das Innenministerium noch angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2025 einzuleiten. Der Haushalt 2026 sah zwei Millionen Euro für erste Vorbereitungen vor. Doch das Vorhaben steht nun in einem ungünstigen politischen Klima: Die Union hat ihm keine Priorität eingeräumt, und der SPD-Finanzminister hat die Mittel gekürzt.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger kritisiert die Stockungen scharf. Sie fordert einen verbindlichen Zeitplan, ausreichende Finanzierung und eine echte Einbindung der Angehörigen der Opfer. Schon die vorherige Koalition hatte das Zentrum versprochen, es aber vor dem Regierungsende nicht mehr gesetzlich verankert.
Auf Nachfrage zum Stand des Projekts blieb das Innenministerium vage. Beamte verwiesen auf laufende Haushaltsplanungen für 2027 und darüber hinaus – konkrete Angaben fehlten jedoch.
Ohne stärkeren politischen Rückenwind drohen dem Dokumentationszentrum weitere Verzögerungen. Die für 2026 vorgesehenen zwei Millionen Euro reichen möglicherweise nicht aus, um seine Zukunft zu sichern. Angehörige der Opfer und Aktivist:innen kämpfen weiterhin um Aufklärung – und um einen würdigen Gedenkort für die NSU-Opfer.
