NRW verschärft Mieterschutz: Kampf gegen Slums und Wuchermieten beginnt
Miriam Hoffmann
Wie NRW den Missbrauch von Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Mieterschutz: Kampf gegen Slums und Wuchermieten beginnt
Nordrhein-Westfalen geht mit neuem Gesetzentwurf gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse vor
Mit dem Mieterschutzgesetz für faires Wohnen will das Land Vermieter in die Schranken weisen, die mit überteuerten und maroden Arbeiterunterkünften Profit machen. Städte im ganzen Bundesland sahen sich in den vergangenen Jahren bereits mit Klagen wegen slumähnlicher Zustände konfrontiert.
Die Landesregierung hat nun Maßnahmen beschlossen, um überhöhte Mieten für minderwertigen Wohnraum zu unterbinden. Künftig können Kommunen eine Meldepflicht und regelmäßige Kontrollen für alle Mietobjekte einführen. Nur Unterkünfte mit einem sichtbar angebrachten "Fair-Wohnen-Zertifikat" dürfen dann noch als Wohnraum vermietet werden.
Städte wie Bad Oeynhausen, Düsseldorf, Bochum und Krefeld hatten bereits mit schweren Fällen zu kämpfen. 2022 ordnete ein Gericht die Schließung von Slum-Wohnungen in Bad Oeynhausen an – betroffen waren über 100 Arbeiter. Die Düsseldorfer Behörden griffen 2021 gegen ausbeuterische Containerunterkünfte ein, während Bochum 2023 Razzien und Verwarnungen wegen illegaler Slums für Saisonarbeiter durchführte. In Krefeld verfügten Gerichte erst in diesem Jahr die Räumung schwerwiegender Slumsiedlungen.
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Das Gesetz verschärft zudem die Regeln für Kurzzeitvermietungen: Die genehmigungsfreie Frist wird von 90 auf 56 Tage pro Jahr verkürzt. Behörden erhalten schärfere Instrumente, darunter die Einsetzung eines Zwangsverwalters und – als letztes Mittel – die Enteignung. Vor einer Beschlagnahmung muss der Staat jedoch zunächst einen fairen Kauf versuchen und nachweisen, dass das Grundstück für ordnungsgemäßen Wohnraum genutzt wird.
Um Sozialbetrug zu bekämpfen, führt das Gesetz strengere Meldepflichten und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden ein. Ein neues Zurückbehaltungsrecht für Sozialleistungen könnte Mieter zudem vor unseriösen Vermietern schützen. Verstöße werden mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro, Zwangsverwaltung oder im Extremfall sogar Enteignung geahndet.
Das Mieterschutzgesetz für faires Wohnen stärkt die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Kontrolle und Regulierung von Mietobjekten. Vermieter, die Arbeiter mit unsicheren oder überteuerten Unterkünften ausbeuten, müssen mit hohen Strafen und möglichen Enteignungen rechnen. Ziel des Gesetzes ist es, die Wohnverhältnisse zu verbessern und gleichzeitig Betrug sowie den Missbrauch von Wohnraum zu verhindern.
