Mittelstandsbeauftragte lehnt umstrittenen Arbeitszeit-Entwurf scharf ab
Philipp Zimmermann
Mittelstandsbeauftragte lehnt umstrittenen Arbeitszeit-Entwurf scharf ab
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform der Arbeitszeit öffentlich abgelehnt. Sie argumentierte, der Vorschlag verstoße gegen den Koalitionsvertrag und schade den Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen.
Der Entwurf sieht vor, von täglichen zu flexiblen wöchentlichen Höchstarbeitszeiten überzugehen – allerdings nur, wenn dies durch Tarifverträge geregelt wird. Zudem heißt es darin, dass Nachtarbeit im Durchschnitt nicht mehr als acht Stunden innerhalb von 24 Stunden umfassen solle. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie schreibt bereits vor, dass Mitgliedstaaten die wöchentliche Arbeitszeit inklusive Überstunden auf durchschnittlich 48 Stunden begrenzen müssen.
Connemann kritisierte, dass der Entwurf Beschäftigte ohne Tarifbindung ausklammere. Diesen Ansatz nannte sie „wirtschaftspolitisch verfehlt und politisch nicht tragbar“. Zudem lehnte sie die geplanten Regelungen zur Arbeitszeiterfassung ab und warnte vor übermäßigem Bürokratieaufwand.
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Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Möglichkeit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeiten einzuführen. Zudem sollte der Dokumentationsaufwand für Unternehmen bei der Erfassung der Arbeitszeit verringert werden. Connemanns Ablehnung unterstreicht die Spannungen zwischen dem Entwurf und den bestehenden Zusagen. Die vorgeschlagenen Änderungen könnten die Flexibilität bei Arbeitszeiten und den Verwaltungsaufwand für den Mittelstand beeinflussen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Reformen sowohl rechtlichen als auch praktischen Erwartungen gerecht werden.
