Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Gerechtigkeit für alle"
Philipp Zimmermann
Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Gerechtigkeit für alle"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Sein Argument: Alle öffentlichen Vertreter sollten wie andere Arbeitnehmer in die Sozialkassen einzahlen – und das nicht nur bei der Rente, sondern auch bei der Pflege- und Krankenversicherung.
Miersch betonte, dass Abgeordnete bei den Rentenbeiträgen denselben Regeln folgen sollten wie Beamte. Es gehe um Gerechtigkeit, damit jeder nach seinem Einkommen beitrage. Sein Vorschlag umfasst neben der Rente auch die Pflege- und Krankenversicherung.
Der SPD-Politiker erwartet, dass die Sozialpartner und der Koalitionsausschuss bis zum 1. Juli 2023 konkrete Pläne ausarbeiten. Allerdings rechnet er nicht mit einer einzigen „konzertierten Aktion“, sondern mit einem fortlaufenden Arbeitsprozess. Die Gespräche sollen auch während der Sommerpause fortgesetzt werden, um die Vorschläge weiter zu präzisieren.
Falls die Pläne umgesetzt werden, müssten Bundestagsabgeordnete wie andere Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ziel ist es, gleiche Beiträge für alle öffentlichen Funktionen sicherzustellen. Eine Entscheidung wird nach weiteren Verhandlungen Anfang Juli erwartet.
