Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Nina Schulz
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil der PRÜF-Kampagne, die eine Prüfung durch Deutschlands höchstes Gericht anstrebt.
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Die Demonstration verlief friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle. Teilnehmer trugen Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Der Name der Kampagne, PRÜF, steht im Deutschen für „prüfen“ und unterstreicht die Forderung nach einer gründlichen Untersuchung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis, rechtsextreme Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Ein solches Verfahren kann jedoch nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Hürden für ein Parteiverbot nach geltendem Recht hoch bleiben.
Über die Veranstaltung berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und lrs. Die Demonstranten betonten, wie wichtig rechtliche Prüfungen als Schutz für die Demokratie seien. Nun liegt der Ball bei Deutschlands höchsten politischen Institutionen.
