Leipzigs Streit mit der Bundesdruckerei eskaliert wegen Personalausweis-Kosten
Ben Hofmann
Leipzig streitet mit Bundesregierung über gestiegene Kosten für Personalausweise - Leipzigs Streit mit der Bundesdruckerei eskaliert wegen Personalausweis-Kosten
Leipzig im Streit mit Bundesdruckerei über steigende Kosten für Personalausweise
Leipzig liegt im Clinch mit der Bundesdruckerei wegen der gestiegenen Gebühren für Personalausweise. Die Stadt weigert sich, den erhöhten Preis von 29,61 Euro pro Ausweis für Antragsteller unter 24 Jahren zu zahlen, und hält stattdessen am alten Satz von 27,23 Euro fest. Bürgermeister Burkhard Jung hat nun die Bundesregierung aufgefordert, einzugreifen und die Gebühren entsprechend anzupassen.
Der Konflikt entzündete sich, als die Bundesdruckerei ihre Gebühr für Personalausweise unter 24-Jährige auf 29,61 Euro erhöhte. Leipzig darf den Bürgern jedoch gesetzlich nur 27,60 Euro in Rechnung stellen – die Stadt bleibt somit auf einem Defizit von 2,01 Euro pro Ausweis sitzen. Hochgerechnet auf ein Jahr summiert sich dieser Fehlbetrag auf etwa 170.000 Euro.
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Als Reaktion überweist Leipzig weiterhin nur den bisherigen Betrag von 27,23 Euro an die Bundesdruckerei und verweigert die Übernahme der Differenz. Das Bundesinnenministerium hat die höheren Abrechnungen zwar zur Kenntnis genommen, betont jedoch, dass diese auf einer gemischten Kostenkalkulation beruhen.
Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Position und argumentiert, dass Kommunen bundesweite Preiserhöhungen nicht selbst tragen sollten. Der Verband wirft zudem die grundsätzliche Frage auf, ob das Pass- und Ausweissystem nicht zentraler gesteuert werden sollte, um solche Konflikte künftig zu vermeiden.
Der Stillstand bedeutet für Leipzig jährliche Verluste, sofern die Bundesregierung die Gebühren nicht anpasst. Die Bundesdruckerei hält an ihren Preisen fest, während die Stadt darauf besteht, den Bürgern gesetzlich keine höheren Kosten auferlegen zu dürfen. Die Entscheidung wird zeigen, ob Kommunen künftig steigende Kosten schlucken müssen – oder ob das System reformiert wird, um ähnliche Auseinandersetzungen zu verhindern.
