Landeswahlausschuss entscheidet am Mittwoch über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Ben Hofmann
Landeswahlausschuss entscheidet am Mittwoch über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss kommt am kommenden Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen bei der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus antreten dürfen. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Regeln für die Bezirksverordnetenversammlungswahlen, an denen nicht anerkannte Parteien weiterhin als Wählergruppen teilnehmen können.
Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses und ist öffentlich zugänglich. Der Zutritt ist solange möglich, wie Plätze verfügbar sind.
Im Rahmen der Beratungen wird der Ausschuss die Zulassungsvoraussetzungen für politische Vereinigungen zur Abgeordnetenhauswahl prüfen. Nicht anerkannte Parteien haben hingegen die Möglichkeit, über eine Registrierung als Wählergruppe an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilzunehmen.
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Die allgemeine Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist für den 20. September angesetzt. Die Beschlüsse des Ausschusses werden maßgeblich bestimmen, wer am 20. September zur Wahl steht. Nicht anerkannte Parteien erhalten über die Bezirkswahlen einen alternativen Weg auf den Stimmzettel. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Sitzung zu besuchen und den Prozess zu verfolgen.
