Kritik an Bundes-Sonderfonds: Klima-Milliarden flossen in Haushaltslöcher statt in Projekte
Nina Schulz
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Kritik an Bundes-Sonderfonds: Klima-Milliarden flossen in Haushaltslöcher statt in Projekte
Der Sonderfonds der Bundesregierung für Klima und Infrastruktur gerät zunehmend wegen Missmanagements in die Kritik. Gegner werfen der Regierung vor, die Mittel seien genutzt worden, um Haushaltslücken zu stopfen – statt wie vorgesehen neue Projekte zu finanzieren. Nun haben sich auch die Spitzenkandidat:innen von Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz der Kritik angeschlossen und die Handhabung des Fonds als Versagen in Sachen Transparenz und Zweckbindung bezeichnet.
Der unter dem Namen SVIK bekannte Fonds war von der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) ins Leben gerufen worden, um den Klimaschutz und die Infrastruktur zu stärken. Doch die meisten seiner Mittel flossen 2023 und 2024 in die Deckung allgemeiner Ausgaben. Nur ein geringer Teil erreichte die ursprünglich geplanten Vorhaben wie die Autobahn GmbH oder Subventionen für die Bahn, die eigentlich erst in späteren Jahren anstehen sollten.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf CDU und SPD vor, ihre Zusagen zum Fonds gebrochen zu haben. Die zweckentfremdete Verwendung untergrabe das Vertrauen der Bürger:innen in die Bundesregierung, so Eder. Unterstützung erhielt sie vom IW Köln und dem ifo Institut, das feststellte, dass 95 Prozent der im Jahr 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro nicht in Investitionen geflossen seien.
Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, bestätigte die Erkenntnisse der Institute. Sie kritisierte das Schuldenpaket als wirkungslos und nannte es ein "schuldenfinanziertes Hin-und-Her-Wirtschaften". Sowohl Grüne als auch FDP, die in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der SPD regieren, zeigen sich nun einig in ihrer Kritik an der Handhabung des Fonds.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Eigentlich sollte der Sonderfonds zusätzliche Ausgaben für Klima und Infrastruktur vorantreiben. Doch Berichte belegen Verzögerungen, eine unzureichende Nutzung und eine Abkehr von den ursprünglichen Zielen. Da keine klaren Angaben zu den Ausgaben 2023 und 2024 vorliegen, wirft die Debatte grundsätzliche Fragen zu Haushaltsdisziplin und politischer Verantwortung auf.
