Höcke will AfD-Extremismusdefinition radikal umschreiben – und löst Kritik aus
Philipp Zimmermann
Höcke will AfD-Extremismusdefinition radikal umschreiben – und löst Kritik aus
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat eine Neudefinition von Extremismus für seine Partei vorgeschlagen. Der von weiteren Unterstützern mitgetragene Antrag zielt darauf ab, die Unvereinbarkeitsliste der AfD auf dem anstehenden Parteitag in Erfurt grundlegend zu überarbeiten. Das Dokument war vorab an die Sender RTL und ntv durchgesickert.
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Die aktuelle Unvereinbarkeitsliste verbietet Parteimitgliedern den Beitritt zu Organisationen, die als extremistisch eingestuft werden. Höcke und seine Mitantragsteller wollen, dass die AfD stattdessen eigene Kriterien für Extremismus anwendet – anstatt sich auf die gängigen Definitionen deutscher Behörden zu stützen.
Nach dem vorgeschlagenen Entwurf würde eine Organisation nur dann als extremistisch gelten, wenn sie eine Diktatur errichten will. Zudem müsste sie dieses Ziel durch systematische, militante Bestrebungen verfolgen. Die Definition verknüpft Extremismus explizit mit Gewalt und ist damit enger gefasst als die bisherigen Maßstäbe.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder kritisierte den Vorstoß scharf. Er argumentierte, die Definition treffe auf kaum eine Organisation zu. Zudem würde sie frühere Anwendungen der Liste sinnlos machen und genüge weder verfassungsrechtlichen noch wissenschaftlichen Standards.
Der Bundesvorstand der AfD wird die Unvereinbarkeitsliste innerhalb eines Jahres prüfen. Sollte die neue Definition angenommen werden, könnte dies die Einstufung extremistischer Gruppen durch die Partei grundlegend verändern. Der Antrag bleibt ein zentrales Streitthema auf dem Parteitag in Erfurt.
