Hessens Union will Einbürgerungen drastisch erschweren und Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
Ben Hofmann
Hessens Union will Einbürgerungen drastisch erschweren und Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
Zwei Spitzenpolitiker der hessischen Unionsfraktion schlagen schärfere Regeln für die deutsche Staatsbürgerschaft vor. Innenminister Roman Poseck und sein Parteikollege Alexander Throm fordern strengere Auflagen bei Einbürgerungen, darunter längere Mindestaufenthaltszeiten und Einschränkungen bei der doppelten Staatsangehörigkeit. Ihre Pläne sehen zudem vor, dass anerkannte Flüchtlinge mit Schutzstatus in den meisten Fällen von der Einbürgerung ausgeschlossen werden sollen.
Poseck plädiert dafür, jeden Einbürgerungsantrag gründlicher zu prüfen. Er argumentiert, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration erschwere und die Bindung an die deutsche Identität verringere. Stattdessen schlägt er vor, Mehrstaatigkeit nur in seltenen Ausnahmefällen zuzulassen und von neuen Bürgern eine klare Loyalität zu Deutschland zu verlangen.
Throms Vorschläge gehen noch weiter: Er will das generelle Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit komplett abschaffen. Nach seinem Plan müssten Antragsteller zunächst eine Niederlassungserlaubnis erwerben, bevor die Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung angerechnet wird. Diese Erlaubnis setzt 60 Monate Rentenbeiträge voraus. Zudem empfiehlt Throm, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer von derzeit sechs Jahren wieder auf acht Jahre zu verlängern.
Beide Politiker sind sich einig, dass Flüchtlinge mit Schutzstatus kein Anrecht auf Einbürgerung haben sollten. Ihre gemeinsamen Maßnahmen zielen darauf ab, den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu erschweren – durch strengere finanzielle und rechtliche Voraussetzungen.
Die geplanten Änderungen würden den Weg zur Einbürgerung verlängern und die doppelte Staatsangehörigkeit stark einschränken. Antragsteller müssten höhere finanzielle und aufenthaltsrechtliche Hürden überwinden, während Schutzberechtigte weitgehend von der Einbürgerung ausgeschlossen wären. Die Vorstöße spiegeln eine innerparteiliche Initiative der Union für strengere Integrationsregeln wider.
