Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Philipp Zimmermann
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Beide Bundesländer haben neue Schritte vorgeschlagen, um Aktivitäten im Umfeld der linksextremen Szene stärker zu überwachen und einzudämmen.
In Hessen haben sich die gewalttätigen Straftaten von Linksextremisten mehr als verdoppelt – der Anstieg liegt bei etwa 153 Prozent. Bundesweit stieg die Zahl der gewalttätigen linksextremistischen Delikte um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Gleichzeitig nahmen politisch motivierte Straftaten insgesamt um rund 35 Prozent zu und erreichten über 13.000 Fälle.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten. Zudem regte er an, ein mögliches Verbot der Plattform Indymedia zu prüfen, die er als das „zentrale Propagandaorgan der linksextremen Szene“ bezeichnete. Darüber hinaus verlangt Hessen eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene.
Sachsen setzt sich für eine verstärkte Beobachtung der linksextremistischen Szene ein. Das Land plädiert zudem für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus, um die Zusammenarbeit und Nachverfolgung zu verbessern.
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Die Vorstöße aus Hessen und Sachsen zielen darauf ab, die Reaktion auf linksextremistische Gewalt zu verschärfen. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie zu strengeren Überwachungsinstrumenten, Reisebeschränkungen und einer zentralen Datenbank führen. Die Länder fordern den Bund auf, diese Initiativen zu unterstützen.
