Hamburgs Innensenator blockiert Petition für bundesweites Feuerwerksverbot trotz Millionen-Unterschriften
Nina Schulz
Hamburgs Innensenator blockiert Petition für bundesweites Feuerwerksverbot trotz Millionen-Unterschriften
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat eine Petition für ein Feuerwerksverbot abgelehnt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte rund 3,3 Millionen Unterschriften für den Vorstoß gesammelt. Grote lehnte die erneute Einreichung nun formell ab.
Die GdP hatte mit ihrer Kampagne für ein Feuerwerksverbot breite Unterstützung erhalten. Unterstützer wurden aufgefordert, Senator Grote auf Instagram zu markieren, um den Druck auf ihn zu erhöhen.
Grotes Behörde reagierte mit einer offiziellen Absage. Die Verantwortlichen begründeten dies damit, dass die Petition „inhaltlich identisch“ mit einem bereits im vergangenen Jahr eingereichten Antrag sei. Der Senator weigerte sich daher, die neuen Unterschriften entgegenzunehmen.
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Die Entscheidung bedeutet, dass die Petition nach den geltenden Verfahren nicht weiterverfolgt wird. Die Bemühungen der GdP um ein Feuerwerksverbot sind damit auf ein erhebliches Hindernis gestoßen. Mit Grotes Ablehnung ist dieser jüngste Versuch gescheitert.
