Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Miriam Hoffmann
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes neues Gesetz ab
Das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ hat heftige Kritik und öffentliche Proteste ausgelöst. Befürworter und Gegner bereiten sich auf eine hitzige Debatte vor der Abstimmung vor.
Die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU unterstützen den Gesetzentwurf. Um dessen Verabschiedung zu sichern, hat die Koalition die Abstimmung auf Juni vorgezogen. Gleichzeitig soll am selben Tag ein Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen eingebracht werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern: Die Jusos und die Grüne Jugend verurteilen das Gesetz und werfen den Verantwortlichen vor, Fachwarnungen vor den Risiken zu ignorieren. Sie werden eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um ihre Bedenken zu äußern. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnet den Entwurf als schwere Bedrohung für Grundrechte.
Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik nannte die Abstimmung „historisch“ und betonte, dass künftige Generationen wissen sollten, wie jeder Abgeordnete gestimmt habe. Vor dem Parlament wollen das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die GEW gegen das Vorhaben demonstrieren.
Das Gesetz enthält eine Befristung und läuft automatisch am 31. Juli 2031 aus. Seine Verabschiedung hängt davon ab, ob die nötige Mehrheit im Parlament gehalten wird. Das Ergebnis wird entscheiden, ob das Gesetz in Kraft tritt oder weitere Verzögerungen drohen.
