Grüne werfen Regierung "sicherheitspolitisches Versagen" bei Geheimdienstreformen vor
Philipp Zimmermann
Grüne werfen Regierung "sicherheitspolitisches Versagen" bei Geheimdienstreformen vor
Deutschlands Nachrichtendienste stehen unter wachsendem Reformdruck. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. Die fehlenden Fortschritte bezeichnete er als ein "ernsthaftes sicherheitspolitisches Versagen".
Von Notz ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwacht. Er betonte, dass eine Reform nicht nur überfällig, sondern auch verfassungsrechtlich geboten sei. Trotz dieser Warnungen wurden jedoch keine Gesetzesvorlagen in den Bundestag eingebracht, um das BND-Gesetz oder das Regelwerk für den Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zu modernisieren.
Die Grünen fordern seit Langem ein zeitgemäßes rechtliches Rahmenwerk für die Arbeit der Nachrichtendienste. Von Notz unterstrich, wie entscheidend ein leistungsfähiger Auslandsgeheimdienst für die nationale Sicherheit sei. Gleichzeitig wirft er der Regierung vor, den Behörden weder klare Vorgaben zu machen noch politische Rückendeckung zu geben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Partei drängt die Bundesregierung nun, die Reformen zu beschleunigen. Ohne Änderungen drohten die Dienste weiterhin unter veralteten und rechtlich unsicheren Bedingungen zu arbeiten, warnen die Grünen.
Der Ruf nach Reformen kommt zu einer Zeit, in der die Zweifel an der Wirksamkeit der deutschen Geheimdienstkontrolle wachsen. Die Partei besteht darauf, dass aktualisierte Gesetze sowohl für die Sicherheit als auch für die Einhaltung der Verfassung unverzichtbar seien. Bisher wurden jedoch keine konkreten Schritte unternommen, um diese Probleme anzugehen.
