Grüne nennen neues Heizungsgesetz ein "Chaos ohne klare Ökoenergie-Strategie"
Philipp Zimmermann
Grüne nennen neues Heizungsgesetz ein "Chaos ohne klare Ökoenergie-Strategie"
Die neue Heizungsgesetzgebung der Bundesregierung steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“ mit schlechter Planung, dem es an einer klaren Strategie zur Erreichung der Ökoenergie-Ziele fehle.
Die vorgeschlagenen Regeln sehen vor, dass Heizungsbrennstoffe bis 2029 mindestens 10 Prozent klimafreundliche Quellen enthalten müssen, mit weiteren Steigerungen für 2030, 2035 und 2040. Badum warf der Regierung vor, keinen verlässlichen Plan für die Beschaffung von Biokraftstoffen vorzulegen. Stattdessen belaste das Gesetz Mieter mit hohen Kosten und komme vor allem der Erdgaslobby zugute. In ihren Worten handele es sich um eine „Biogas-Treppe ins Nichts“.
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Selbst die Regierung räumte ein, dass sie weder den künftigen Bedarf abschätzen noch die Versorgung garantieren könne. Branchenverbände wie der BDEW und der VKU fordern ebenfalls Klarheit darüber, welches Biomassepotenzial tatsächlich verfügbar ist und wie die Lieferketten ausgebaut werden sollen.
Laut dem vom Kabinett gebilligten Entwurf soll der Biokraftstoffanteil 2030 auf 15 Prozent steigen, 2035 auf 30 Prozent und bis 2040 auf 60 Prozent. Kritiker halten diese Ziele jedoch ohne konkrete Maßnahmen für unrealistisch.
Das Heizungsgesetz sieht sich nun massiver Opposition ausgesetzt – sowohl wegen seiner Umsetzbarkeit als auch wegen der finanziellen Belastungen. Wirtschaftverbände und Abgeordnete verlangen vor der Umsetzung klarere Pläne. In den kommenden Monaten muss die Regierung Bedenken zur Versorgungssicherheit und Kostenverteilung ausräumen.
