Geheime Union-Spitzentreffen: Merz und Söder suchen Kompromiss in Steuerstreit
Nina Schulz
Geheime Union-Spitzentreffen: Merz und Söder suchen Kompromiss in Steuerstreit
Bundeskanzler Friedrich Merz und führende Vertreter der Unionsparteien trafen sich am Donnerstagabend in Berlin zu vertraulichen Gesprächen. An dem Treffen nahmen neben dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder auch die CDU-Politiker Jens Spahn und Carsten Linnemann teil. Im Mittelpunkt der Beratungen standen der laufende Reformprozess sowie die weiterhin ungelösten Differenzen zwischen den beiden Schwesterparteien.
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Das Abendessen fand im Rahmen der Bemühungen statt, CDU und CSU in der Wirtschaftspolitik enger aufeinander abzustimmen. Zuvor hatte die CSU Vorschläge wie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch abgelehnt. Merz hatte zwar zuvor alle Optionen offenhalten wollen, zu den konkreten Maßnahmen aber noch keine öffentliche Position bezogen.
Söder befand sich bereits wegen einer Sitzung des Bundesrates in der Hauptstadt, bevor er an den Gesprächen teilnahm. Nach der größeren Runde setzten Merz, Söder, Spahn und Linnemann die Beratungen in einem kleineren, nicht öffentlichen Kreis fort.
Inhalte der Gespräche blieben vertraulich. Unklar ist, ob die beiden Parteien in den strittigen Fragen zu Steuern und Mehrwertsteuer eine Annäherung fanden.
Das Ergebnis des Treffens bleibt vorerst ungewiss – offizielle Stellungnahmen zu gelösten Streitpunkten gab es nicht. Während der Reformprozess der Union weitergeht, bleibt die Ablehnung der CSU gegenüber bestimmten Steuererhöhungen ein zentraler Streitpunkt. Wie es weitergeht, hängt davon ab, wie beide Seiten nach den vertraulichen Gesprächen vorgehen.
