Forderungen nach Übergewinnsteuer für Ölkonzerne werden in Deutschland lauter
Philipp Zimmermann
Forderungen nach Übergewinnsteuer für Ölkonzerne werden in Deutschland lauter
In Deutschland mehren sich die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützen diese Maßnahme. Sie argumentieren, dass die Unternehmen übermäßige Gewinne erzielen, während Verbraucher mit hohen Spritpreisen kämpfen.
Der SoVD hat die Regierung aufgefordert, eine Abgabe auf die Gewinne der Ölkonzerne einzuführen. Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier kritisierte, dass die Unternehmen die Energiekrise ausnutzten, um ihre Erträge zu steigern. Die Situation sei inakzeptabel, wenn gleichzeitig Haushalte mit steigenden Preisen belastet würden.
Engelmeier lehnte auch die kürzlich beschlossene Spritpreisbremse als unwirksam ab. Sie bezeichnete sie als teure und schlecht zielgerichtete Lösung, die denen nicht helfe, die sie am dringendsten benötigten. Stattdessen setzte sie sich für direkte Verhandlungen über eine Übergewinnsteuer als gerechtere Alternative ein.
Auf EU-Ebene gibt es jedoch keine Pläne für eine einheitliche Abgabe. Die Europäische Kommission hat bisher keine Schritte zur Umsetzung einer solchen Maßnahme unternommen.
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Die Debatte über die Übergewinnsteuer hält an, während die Spritpreise hoch bleiben. Sowohl Klingbeil als auch der SoVD fordern, dass Ölkonzerne einen größeren Beitrag leisten. Bisher wurden jedoch weder auf nationaler noch auf EU-Ebene konkrete Maßnahmen angekündigt.
